Open-Source-Pflicht für öffentlich finanzierte Verwaltungssoftware
Soll Software, die im Auftrag der öffentlichen Verwaltung mit Steuergeldern entwickelt wird, zwingend unter einer anerkannten Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden?
Die Initiative "Public Money, Public Code" fordert, dass mit Steuergeldern finanzierte Software der Allgemeinheit und anderen Behörden frei zur Verfügung steht.
Soll Deutschland wieder in die Kernkraft einsteigen?
Soll die Bundesrepublik Deutschland den Neubau oder die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken zur emissionsarmen Stromerzeugung gesetzlich ermöglichen und fördern?
Kernkraftwerke erzeugen CO2-armen Grundlaststrom, bergen jedoch Risiken schwerer Reaktorunfälle und die langfristig ungelöste Endlagerfrage für hochradioaktiven Müll.
Kennzeichnungspflicht für KI in Wahlwerbung
Soll der Einsatz generativer KI in Wahlwerbespots und Social-Media-Kampagnen gesetzlich verpflichtend gekennzeichnet werden?
Synthetische Medien und KI-generierte Stimmen können Wählerentscheidungen manipulieren. Eine Pflicht zur Kennzeichnung soll Transparenz sichern.